i


Schongau - Ralf Schnabel

1.
Durch die Beschneidung des Zuständigkeitsbereichs des Behindertenbeauftragten für den Landkreis im vergangenen Jahr steht dieser den Gemeinden, Städten und Märkten nicht mehr zur Verfügung. Notwendige  Beratungen und das Abfassen von Stellungnahmen, z. B. für die Regierung Oberbayern im Rahmen des Zuschussverfahrens von Mitteln nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) sind daher nicht mehr gewährleistet. Umso wichtiger ist es der Forderung aus der Teilhabeplanung des Landkreises zu entsprechen und einen gemeindlichen Behindertenbeauftragten zu benennen, der die entstandene Lücke schließt! Wir erhoffen uns die Benennung einer Person, die idealer Weise selbst von einer Behinderung betroffen und nicht in der Verwaltung beschäftigt ist. Sie sollte bereit sein gemeindliche Planungen von Beginn an zu beraten und diese unabhängig und gesetzeskonform zu begleiten. Sind Sie bereit dafür eine geeignete Person einzusetzen und diese dem Beirat für Menschen mit Behinderung sowie dem Behindertenbeauftragten des Landkreises als Ansprechpartner zu benennen?

2.
Der Arbeitskreis "Barrierefreier Sozialraum"  des Beirats für Menschen mit Behinderung plant eine Zielvereinbarung aufzulegen. Der Vereinbarung sollen alle Gemeinden, Städte und Märkte im Landkreis beitreten. Bei der Vereinbarung handelt es sich um eine Absichtserklärung mit der die Kommunen zum Ausdruck bringen, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass bei allen zukünftigen Planungen, welche die Gestaltung kommunaler Infrastruktur zum Inhalt haben,  die Belange der Menschen mit Behinderung umfänglich berücksichtigt werden. Dafür werden insbesondere die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der "Örtlichen Angebots- und Teilhabeplanung im Landkreis Weilheim-Schongau" zu Grunde gelegt. Bereits bestehende öffentlich zugängliche Gebäude sollen anhand einer zu erstellenden Prioritätenliste im Rahmen des technisch und wirtschaftlich möglichen Zug um Zug barrierefrei angepasst werden. Sind Sie bereit, sich für eine barrierefreie kommunale Infrastruktur und eine inklusiv ausgerichtete Gemeinde einzusetzen? Werden Sie versuchen die zuständigen Gremien zu überzeugen, einer landkreisweiten Zielvereinbarung  beizutreten?

3.
Um an der Gestaltung eines inklusiven Gemeinwesens mirwirken zu können ist die Beteiligung an Gremien erforderlich, in denen die Gemeinden des Landkreises gemeinsam Projekte der Infrastrukturgestaltung auf den Weg bringen. Dies geschieht gegenwärtig vor allem im Regionalen Entwicklungskonzept des Zusammenschlusses der Lokalen Aktionsgruppe Auerbergland-Pfaffenwinkel und im Integrierten Handlungskonzept des Regionalmanagements des Landkreises Weilheim-Schongau. Der Beirat hat daher den Antrag gestellt, zukünftig mit einem Vertreter des Beirats auch auf der Arbeits- und Entscheidungsebene (=Lenkungsausschuss) vertreten zu sein. Über die Zusammensetzung der Gremien werden Sie als Bürgermeister/in mitentscheiden. Werden Sie unseren Antrag unterstützen und wenn nein, warum nicht?

Antwort:
In diesem Kommunalwahlkampf haben wir immer wieder Anfragen von Interessensvertretern, die mit präzisen Fragen potentielle Kandidaten vor der Wahl ermutigen wollen, klar Position zu beziehen. Dies ist für mich verständlich und soll Betroffenen letztlich dienen ihre Wahlentscheidung nach den individuellen Bedürfnissen zu treffen.
Für mich ist es aber schon immer wichtig gewesen, erst die notwendigen Informationen aus unterschiedlichsten Quellen zu bekommen und mir ein Bild zu machen.
Und erst dann möchte ich eine klare Position einnehmen, also eine informierte Entscheidung zu treffen.
Zur Unterstützung der Schongauer Wähler, habe ich mit dem UWV Team für alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Vortragsreihe organisiert, um meine Schwerpunkte und Werte zu vermitteln, wie z.B.:

 

 

 

1. Nachhaltige Bürgerkommune von Michael Pelzer (Bürgermeister Weyarn) am 5. Februar:

Mein Ziel zu vermitteln, das mir Bürgerbeteiligung als wichtige Voraussetzung gilt, um eine nachhaltige Kommunalpolitik zu gewährleisten.
Dazu gehören für mich auch die Aspekte für Menschen mit Behinderung!

 

 

2. Gemeinwohl Ökonomie von Christian Felber (Autor ‚Gemeinwohl Ökonomie) am 27. Februar:

Mit dem sehr inspirierenden Vortrag wollte ich vermitteln, dass es mir als Bürgermeister wichtig ist, die erfolgreich gelebten Wert im privaten wieder verstärkt in die Gesellschaft zu bringen. Dazu gehört z.B. eine Gemeinwohlbilanz (siehe Anhang).  

3. Wege in eine menschliche Wirtschaft von Dr. Christian Kreiss (Autor: Profit Wahn) – heute Abend um 19.30 Uhr im Ballenhaus Schongau.
Vielleicht wollen Sie diese Veranstaltung besuchen, damit Sie sich ein Bild über meine Werte machen können.

 Ich bin der Überzeugung, das wir wieder verstärkt den Menschen, in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen sollten; das materielle Ziele & Investitionen zweitrangig zu behandeln sind.
Dazu gehört für mich z.B. der Wert RESPEKT. Und es hat für mich sehr viel damit zu tun, diejenigen Menschen die Hilfe benötigen, zu unterstützen und zu respektieren. 

In unserer BfL Fraktion haben wir mit Wolfgang Sacher einen Bürgermeisterkandidaten in Penzberg, der sich auch im Kreis für die wichtigen Themen der Menschen mit Behinderung aus der eigenen Situation authentisch einbringen will.
Bei der UWV Schongau habe ich mit Sabine Kaiser eine Mitstreiterin, die mich zukünftig in Fragen für Menschen mit Behinderung unterstützen darf.

Aber ich kann und werde Ihnen heute keine festen Zusagen zu Ihren Fragen geben können. Das wäre für mich nicht seriös und glaubwürdig!

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Sollte ich allerdings zum Bürgermeister der Stadt Schongau gewählt werden, dann werden Sie feststellen, das ich eher ein Mann der Tat bin, als ein Mann der Worte.
Und dazu ein Kommunalpolitiker der mit positiven Vorbild vorangehen möchte und auf Menschen jedes Alters, sozialer Stellung oder sonstigen Beurteilungskriterien unserer heutigen Gesellschaft, mit Respekt und Wertschätzung eingehe.